Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren; Begehren von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft; Fehlende Glaubhaftigkeit einer behaupteten Trennung; Pflicht der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gemeinsamer Haushalt kann bei einem Zusammenleben von über einem Jahr vermutet werden

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

  Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen (BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R).

  Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R).

• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

  Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft (BVerfG, Urteil vom 17.09.1992 - 1 BvL 8/87; Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04) erfordert § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II Bindungen der Partner in einem so engen Verhältnis, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

  Es ist vielmehr Sache des Hilfebedürftigen, plausible Gründe darzulegen und glaubhaft zu machen, durch die die Vermutung entkräftet wird bzw. aufgrund derer das Zusammenwohnen als reine Zweck- oder Wohngemeinschaft einzustufen ist (Beschluss des Senats vom 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B; Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 16/1410).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

  Auch unter dem Gesichtspunkt der Folgenabwägung (hierzu nur Beschluss des Senats vom 21.04.2015 - L 7 AS 535/15 B ER) ist der Eilantrag nicht begründet.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

  Es ist vielmehr Sache des Hilfebedürftigen, plausible Gründe darzulegen und glaubhaft zu machen, durch die die Vermutung entkräftet wird bzw. aufgrund derer das Zusammenwohnen als reine Zweck- oder Wohngemeinschaft einzustufen ist (Beschluss des Senats vom 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - L 13 AS 3747/06 ER-B; Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 16/1410).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

  Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft (BVerfG, Urteil vom 17.09.1992 - 1 BvL 8/87; Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04) erfordert § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II Bindungen der Partner in einem so engen Verhältnis, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 7 AS 258/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Eine Leistungsversagung wegen einer (angeblichen) Verletzung von Mitwirkungspflichten Dritter berechtigt nicht zur Versagung von Leistungen (zum Vorgehen bei der Verletzung von Mitwirkungshandlungen Dritter im Wege des § 60 SGB II vergl. Beschluss des Senats vom 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER).

  Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist erst auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt (BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R; Beschluss des Senats vom 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER).

• SG Augsburg, 06.09.2016 - S 15 AS 697/16

  Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Begriff der Partnerschaft

  Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER).

  Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 1347/14
  Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrenntlebender Ehegatten im Hinblick auf die Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER).

  Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 7 AS 1619/15 B ER).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - L 7 AS 2491/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Gemeinsame …

  Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (Beschluss des Senats vom 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER).
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
  Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2015, Az.: L 7 AS 1619/15 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 7 AS 614/19
  Dabei ist keine gesondert ausgestaltete Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich; vielmehr genügt ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt ohne klare Trennung der Wohnbereiche und Mitbenutzung des Mobiliars des anderen Partners (LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 9. Mai 2012 - L 13 AS 105/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 7 AS 1619/15 BER -).